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   BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18   

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BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18 (https://dejure.org/2019,28835)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.2019 - 5 P 1.18 (https://dejure.org/2019,28835)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 (https://dejure.org/2019,28835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    PersVG SL §§ 5, 71 Buchst. b und c, § 73 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 6, § 75 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 7 und Abs. 4 Satz 1, § 78 Abs. 1 Nr. 17 und 18, § 80 Abs. 1 Buchst. a und b Nr. 1... und 10, Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 Satz 1, § 81 Abs. 2 Buchst. b, §§ 84, 113 Abs. 2; ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1; TVAöD § 16a Satz 1 und 2

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Empfehlende Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirkung des Einigungsstellenbeschlusses in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 602
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

    Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Hier darf die am Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2002 - 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 im Hinblick auf die Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PersVG NW 1974).

    Durch den erwähnten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) sind die Maßstäbe, die das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip an die Mitbestimmung der Personalräte stellt, weiter entwickelt worden.

    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Entscheidungen der Einigungsstellen über Maßnahmen der Personalpolitik bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes, und zwar unabhängig von der Vergütungsgruppe und der Ausübung hoheitlicher Funktionen, allenfalls den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 und vom 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - PersR 2002, 198 ; s.a. so schon BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.).

    (1) Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass das Saarländische Personalvertretungsgesetz seit dem Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) mehrfach geändert worden ist, der Gesetzgeber aber davon abgesehen hat, die nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gebotene Einschränkung des Mitbestimmungsrechts auch in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer zu normieren.

    Für die Annahme, dass sich der Gesetzgeber damit einer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) gebotenen Lückenfüllung hat entgegenstellen wollen, findet sich in den Gesetzesmaterialien weder zu diesem noch zu einem anderen Änderungsgesetz eine Stütze.

  • BVerwG, 06.10.1992 - 6 P 25.90

    Initiativrecht des Personalrats - Mitbestimmung bei Anordnung von Mehrarbeit und

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Es verwirklicht damit den das Personalvertretungsrecht insgesamt beherrschenden Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und Personalrat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 S. 6).

    Es verschafft dem Personalrat also nicht mehr Befugnisse als ihm von dem in Anspruch genommenen gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand für den Fall verliehen sind, dass er vom Leiter der Dienststelle um Zustimmung zu der jeweiligen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gebeten wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 S. 6 f. und vom 29. September 2004 - 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist mithin, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativrecht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die durch den Inhalt sowie Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes abgesteckten Grenzen nicht überschreitet (s.a. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 S. 5).

  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Der Gesetzgeber wollte mit den durch das Saarländische Personalvertretungsgesetz vom 9. Mai 1973 eingeführten Regelungen in § 73 Abs. 6 und § 75 Abs. 4 Satz 1 den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268) zum Bremer Personalvertretungsgesetz entsprechen.

    Bereits im Rahmen der 1973 vorgenommenen Anpassung des Gesetzes an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - (BVerfGE 9, 268) war es - wie bereits erwähnt - bezüglich der Regelung der Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten der Beamten der erklärte Wille des Gesetzgebers, den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten und dabei den durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil abgesteckten Rahmen so weit wie möglich und zulässig auszuschöpfen (vgl. LT-Pl 6/32 S. 1534).

  • BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

    Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Diese Aussage entspricht auch dem bisherigen Verständnis in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 ).

    Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn sich aus einer Gesetzesänderung auf einen der richterlichen Lückenschließung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers schließen ließe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 9).

  • BVerwG, 24.10.2001 - 6 P 13.00

    Initiativrecht des Personalrats; Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen.

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Die Umwandlung des nach § 16a Satz 1 TVAöD befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 16a Satz 2 TVAöD ist - was zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht streitig ist - als Einstellung im Sinne des in Rede stehenden gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes zu werten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1989 - 6 P 2.86 - Buchholz 251.5 § 64 HePersVG Nr. 7 S. 8; vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 ; vom 12. Juni 2001 - 6 P 11.00 - BVerwGE 114, 308 und vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 ).

    In Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Maßstäbe (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 ; s.a. Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - IÖD 2019, 74 ; Widmaier, PersV 2004, 23 ; Vogelgesang, PersV 2005, 326 ) kann sich der Personalrat im Wege des Initiativrechts auch für die Belange eines einzelnen Beschäftigen einsetzen.

  • BVerwG, 29.09.2004 - 6 P 4.04

    Initiativrecht des Personalrats; Einführung eines elektronischen

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Es verschafft dem Personalrat also nicht mehr Befugnisse als ihm von dem in Anspruch genommenen gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand für den Fall verliehen sind, dass er vom Leiter der Dienststelle um Zustimmung zu der jeweiligen mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gebeten wird (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 6 P 25.90 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 S. 6 f. und vom 29. September 2004 - 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2).

    Das Initiativrecht wird durch den Inhalt seines jeweiligen Mitbestimmungsrechts und dessen Sinn und Zweck begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 29. September 2004 - 6 P 4.04 - Buchholz 251.5 § 69 HePersVG Nr. 1 S. 2 f.).

  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Entscheidungen der Einigungsstellen über Maßnahmen der Personalpolitik bei Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes, und zwar unabhängig von der Vergütungsgruppe und der Ausübung hoheitlicher Funktionen, allenfalls den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben dürfen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 und vom 20. Juli 2001 - 2 BvL 8/00 - PersR 2002, 198 ; s.a. so schon BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 7 m.w.N.).

    Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn sich aus einer Gesetzesänderung auf einen der richterlichen Lückenschließung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers schließen ließe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Mai 2004 - 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 und vom 4. Juni 2010 - 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 9).

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Aufgrund der Fortentwicklung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung ist mithin in dem ursprünglich vollständigen Gesetzeswerk eine vom saarländischen Gesetzgeber nicht beabsichtigte und damit planwidrige Regelungslücke entstanden (vgl. zu einer derartigen Möglichkeit BVerfG, Beschluss vom 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6 ; s.a. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2002 - 6 P 3.01 - BVerwGE 116, 216 ).
  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    Die Befugnis des Personalrats, in Personalangelegenheiten einzelner Beschäftigter initiativ tätig zu werden, scheitert nicht daran, dass diese ihre Rechte - wie hier auch geschehen - jeweils selbst im Wege des arbeitsgerichtlichen Individualrechtsschutzes wahrnehmen und durchsetzen können (so noch etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 1981 - 6 P 44.79 - BVerwGE 61, 325 ; vom 25. Oktober 1983 - 6 P 22.82 - BVerwGE 68, 137 und vom 1. November 1983 - 6 P 28.82 - PersV 1985, 473).
  • BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung;

    Auszug aus BVerwG, 15.07.2019 - 5 P 1.18
    In Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Maßstäbe (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205 ; s.a. Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 5 P 6.17 - IÖD 2019, 74 ; Widmaier, PersV 2004, 23 ; Vogelgesang, PersV 2005, 326 ) kann sich der Personalrat im Wege des Initiativrechts auch für die Belange eines einzelnen Beschäftigen einsetzen.
  • BVerwG, 23.03.1999 - 6 P 10.97

    Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 P 3.01

    Demokratisches Prinzip; Dienstdauer, Initiativantrag; pädagogisches Personal;

  • BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00

    Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.

  • BVerwG, 18.06.2002 - 6 P 12.01

    Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum; Gestellungsvertrag

  • BVerwG, 01.02.1989 - 6 P 2.86

    Arbeitsgerichtlicher Vergleich - Mitbestimmung der Personalvertretung -

  • BVerwG, 25.10.1983 - 6 P 22.82

    Initiativrecht - Gesetzliche Mitbestimmung - Personalvertretung - Belange der

  • BVerfG, 20.07.2001 - 2 BvL 8/00

    Mangels hinreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässige

  • BVerwG, 01.11.1983 - 6 P 28.82

    Gegenstand der Personalvertretung - Initiativrecht der Personalvertretung -

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 17 LP 1/19

    Beschwerde; Einstellung; Feststellungsantrag; Initiativrecht; kollektive

    Das Initiativrecht verwirklicht damit den das Personalvertretungsrecht insgesamt beherrschenden Grundsatz der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Dienststelle und Personalrat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019 - BVerwG 5 P 1.18 -, juris Rn. 12 (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL); Beschl. v. 26.10.1983 - BVerwG 6 P 6.83 -, juris Rn. 12 (zu § 60 Abs. 3 PersVG HE a.F.)).

    In beiden Fällen wird die Personalvertretung nicht in Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe tätig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019, a.a.O., Rn. 13; Beschl. v. 24.10.2001 - BVerwG 6 P 13.00 -, BVerwGE 115, 205, 217 f. - juris Rn. 43; Beschl. v. 29.9.2004, a.a.O., Rn. 15; Beschl. v. 6.10.1992 - BVerwG 6 P 25.90 -, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4 - juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).

    Eine andere Betrachtung dürfte entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Antragstellers auch nicht mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2019 (- BVerwG 5 P 1.18 -, juris (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL)) und vom 24. Oktober 2001 (- BVerwG 6 P 13.00 -, BVerwGE 115, 205 ff. - juris (zu §§ 66 Abs. 4 Satz 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NWPersVG)) geboten sein (a.A. OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.10.2009 - P A 63/07.PVL -, juris Rn. 34 ff. (zu §§ 58 Abs. 4 Satz 1, 65 Abs. 1 Buchst. c PersVG HB); VG Braunschweig, Beschl. v. 21.6.2010 - 9 A 3/10 -, juris Rn. 18 (zu §§ 70 Abs. 2, 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG); Altvater/Baden/Baunack/Berg/Dierßen/Herget/Kröll/Lenders/Noll, BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 70 Rn. 13 f.; Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 70 Rn. 17; differenzierend: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 5.12.2016 - 5 A 16/16 -, juris Rn. 32 ff. (zu §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 80 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 PersVG SL); Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber/Griebeling/Hebeler, a.a.O., § 70 Rn. 40 (Stand: Juli 2009)).

    Der Entscheidung vom 15. Juli 2019 lagen verschiedene Regelungen des saarländischen Personalvertretungsgesetzes zugrunde, denen das Bundesverwaltungsgerichts anhand Auslegung eindeutig entnommen hat, dass der Personalrat bei der Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen und damit auch bei der Wahrnehmung eines entsprechenden Initiativrechts die individuellen Interessen einzelner Beschäftigter im Auge behalten und sich derer annehmen darf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019, a.a.O., Rn. 18 f.).

    Eine andere Betrachtung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers und des Verwaltungsgerichts schließlich nicht deshalb geboten, weil in den Fällen des (eingeschränkten) Initiativrechts nach § 70 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BPersVG ein Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde besteht und deshalb einem unzulässigen Eingriff in die Personalhoheit des Dienstherrn vorgebeugt ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 15.7.2019, a.a.O., Rn. 21 ff.; Beschl. v. 24.10.2001, a.a.O., S. 213 ff. - juris Rn. 32 ff.).

  • OVG Bremen, 10.11.2021 - 6 LP 443/20

    Arbeitnehmer; Demokratieprinzip; Einigungsstelle; Letztentscheidungsrecht;

    Denn Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitliche Befugnisse ausübt, aus bundesverfassungsrechtlichen Gründen (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ) nur empfehlenden Charakter haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 22 ff. zu den entsprechenden Vorschriften des saarländischen Personalvertretungsgesetzes und Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34 ff. zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz ).

    Hier darf die am Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben (BVerfG, Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 25; Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34).

    Tragen Landespersonalvertretungsgesetze, die aus der Zeit vor 1995 stammen, dieser Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Rechnung, ist diese Lücke durch eine analoge Anwendung der Vorschrift über das Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn in Personalangelegenheiten der Beamten auf die personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer zu schließen (BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 23 ff. zum saarländischen Personalvertretungsgesetz und Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34 ff. zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz ).

    Denn es ist anzunehmen, dass es dem mutmaßlichen Willen der Gesetzgeber dieser Länder entspricht, das Personalvertretungsrecht so auszugestalten, dass es (1) verfassungskonform ist, den Rahmen des verfassungsrechtlich zulässigen Maßes an Mitbestimmung also nicht überschreitet, (2) dieses Maß aber auch nicht unterschreitet, sondern den verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen der Mitbestimmung vollständig ausschöpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 32; Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 36).

  • OVG Bremen, 10.11.2020 - 6 LP 443/20

    Personalvertretungsrecht; keine Bindungswirkung von Beschlüssen der

    Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitliche Befugnisse ausübt, aus bundesverfassungsrechtlichen Gründen (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) nur empfehlenden Charakter haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 22 ff. zu den entsprechenden Vorschriften des saarländischen Personalvertretungsgesetzes und Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34 ff. zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz).

    Hier darf die am Ende des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens stehende Entscheidung der Einigungsstelle nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben (BVerfG, Beschl. v. 24.05.1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 ; BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 25; Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34).

    Tragen Landespersonalvertretungsgesetze, die aus der Zeit vor 1995 stammen, dieser Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht Rechnung, ist diese Lücke durch eine analoge Anwendung der Vorschrift über das Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn in Personalangelegenheiten der Beamten auf die personellen Angelegenheiten der Arbeitnehmer zu schließen (BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 23 ff. zum saarländischen Personalvertretungsgesetz und Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 34 ff. zum nordrhein-westfälischen Personalvertretungsgesetz).

    Rahmen der Mitbestimmung vollständig ausschöpft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 32; Beschl. v. 18.06.2002 - 6 P 12.01, juris Rn. 36).

  • BVerwG, 27.06.2019 - 5 P 2.18

    Antragsbefugnis; Beruhen; Beschlussverfahren; Betriebsvereinbarung;

    Zur ausschließlichen prozessualen Wahrnehmung der Individualinteressen einzelner Beschäftigter (im Wege der Prozessstandschaft) ist der Personalrat nicht befugt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 - NVwZ-RR 2009, 38 sowie - im Hinblick auf Dienstvereinbarungen - BAG, Beschlüsse vom 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 (B) - BAGE 63, 140 und vom 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - PersV 2014, 74 ; Berg, in: Altvater u.a., BPersVG, 10. Aufl. 2019, § 73 Rn. 26; Ramm, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold u.a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 73. Update 7/2019, § 73 Rn. 27; Weber, in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, § 73 Rn. 22a; vgl. zum Initiativrecht des Personalrats: BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 - Rn. 17).
  • OVG Sachsen, 14.10.2022 - 9 A 334/21

    Initiativrecht; Höhergruppierung von Beschäftigten; Globalantrag;

    Erforderlich, aber auch ausreichend, ist mithin, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativrecht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die durch den Inhalt sowie Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes abgesteckten Grenzen nicht überschreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2021 - 5 P 1.18 - juris, Rn. 12 f.).

    Die auf ein bestimmtes Mitbestimmungsrecht gestützte Initiative des Personalrats muss sich daher auf dieselben Zwecke beziehen, welche vom Personalrat nach dem entsprechenden Mitbestimmungstatbestand zulässigerweise in Anspruch genommen werden können, wenn dieser vom Dienststellenleiter um Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßgabe gebeten wird (zum Vorstehenden BVerwG, Beschl. v. 29. September 2004 - 6 P 4.04 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 15. Juli 2019 - 5 P 1/18 - , juris Rn. 11 ff., je m. w. N.).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist damit, dass die mit dem konkreten Initiativantrag angestrebte Maßnahme zu dem gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand gehört, dem das Initiativrecht zugeordnet ist, und der konkrete Antragsgegenstand im Übrigen die durch Inhalt sowie Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungstatbestandes abgesteckten Grenzen nicht überschreitet (BVerwG, Beschl. v. 15. Juli 2019 a. a. O.).

  • BVerwG, 24.11.2021 - 5 P 5.20

    Initiativrecht des Personalrats

    Die Voraussetzungen des Initiativrechts sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur bisherigen Rechtslage, von der sich die Neuregelung nicht signifikant unterscheidet, geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 - Buchholz 251.9 § 75 SaarPersVG Nr. 1 Rn. 12 f.).

    Das Initiativrecht gibt dem Personalrat hinsichtlich der Einleitung derjenigen mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen, auf die es sich erstreckt, den gleichen Rang wie der Dienststelle (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 - Buchholz 251.9 § 75 SaarPersVG Nr. 1 Rn. 12 f.).

  • OVG Saarland, 19.12.2019 - 1 A 785/17

    Grundwasserentnahmeentgelt; Grubenwasserhaltung; Beendigung des

    Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn sich aus einer Gesetzesänderung auf einen der richterlichen Lückenschließung entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers schließen ließe.(BVerwG, Beschluss vom 15.7.2019 - 5 P 1.18 - m.w.N.).
  • OVG Bremen, 30.06.2021 - 6 LP 48/20

    Personalvertretungsrecht der Länder; Initiativrechts des Personalrats bei

    Ob § 61 Abs. 4 Satz 3 BremPersVG vor diesem Hintergrund verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden muss, dass Beschlüsse einer Einigungsstelle auch in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer das Letztentscheidungsrecht des Arbeitgebers unberührt lassen (so zum saarländischen Personalvertretungsrecht BVerwG, Beschl. v. 15.07.2019 - 5 P 1/18, juris Rn. 22 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2020 - 60 PV 8.18

    Mitbestimmung; Fragen der Lohngestaltung; Regelung durch Tarifvertrag;

    Das Initiativrecht wird durch den Inhalt seines jeweiligen Mitbestimmungsrechts und dessen Sinn und Zweck begrenzt (BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 - 5 P 1.18 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
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